Befugnisse privater Sicherheitsdienste: Jedermannsrechte (§ 34a Abs. 5 GewO)

Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten dürfen bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur drei Arten von Rechten eigenverantwortlich ausüben:

• Jedermannsrechte im Fall von Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe – also Rechte, die jeder Mensch hat, etwa § 32 StGB, § 227 BGB, §§ 228, 904 BGB, § 229 BGB.
• Vertraglich übertragene Selbsthilferechte des Auftraggebers – zum Beispiel darf die Wachperson das Hausrecht oder die Besitzrechte des Auftraggebers ausüben.
• Gesetzlich übertragene Befugnisse – nur wenn ein Gesetz das ausdrücklich vorsieht. Das ist die Ausnahme.
• Bei jeder Ausübung gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 S. 2 GewO): Du wählst von mehreren wirksamen Mitteln das mildeste.
• Die vorläufige Festnahme steht nicht in § 34a Abs. 5 GewO. Sie ist ein eigenes Jedermannsrecht aus § 127 Abs. 1 StPO.

Du hast keine Polizeibefugnisse. Du darfst niemanden gegen seinen Willen durchsuchen und keine Ausweiskontrolle erzwingen. Kontrollen am Einlass beruhen auf dem Hausrecht und auf der Einwilligung der Person: Wer seine Tasche nicht zeigen will, muss das nicht – er kommt dann aber nicht hinein.

Deine Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass du nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines anderen Behördenbediensteten hast (§ 17 Abs. 1 BewachV). Wer unbefugt Handlungen vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes erlaubt sind, macht sich wegen Amtsanmaßung strafbar (§ 132 StGB).

Du bist nicht die Polizei. Du hast die gleichen Rechte wie jeder Mensch. Dazu kommen Rechte, die dir dein Auftraggeber gibt, zum Beispiel das Hausrecht. Du nimmst immer das mildeste Mittel, das hilft.