Befugnisse privater Sicherheitsdienste: Jedermannsrechte (§ 34a Abs. 5 GewO)

Darum geht es

Sicherheitsdienste tragen Dienstkleidung, kontrollieren Eingänge und sprechen Menschen an. Viele halten sie deshalb für eine Art Polizei. Das sind sie nicht. Der Staat hat das Gewaltmonopol; hoheitliche Befugnisse haben nur Polizei und Behörden.

Welche Rechte du als Wachperson hast, regelt § 34a Abs. 5 GewO. Diese Vorschrift ist die Grundlage für fast jede Frage im Sachgebiet 1 und für viele Situationen im mündlichen Teil.

Kernwissen

Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten dürfen bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur drei Arten von Rechten eigenverantwortlich ausüben:

• Jedermannsrechte im Fall von Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe – also Rechte, die jeder Mensch hat, etwa § 32 StGB, § 227 BGB, §§ 228, 904 BGB, § 229 BGB.
• Vertraglich übertragene Selbsthilferechte des Auftraggebers – zum Beispiel darf die Wachperson das Hausrecht oder die Besitzrechte des Auftraggebers ausüben.
• Gesetzlich übertragene Befugnisse – nur wenn ein Gesetz das ausdrücklich vorsieht. Das ist die Ausnahme.
• Bei jeder Ausübung gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 S. 2 GewO): Du wählst von mehreren wirksamen Mitteln das mildeste.
• Die vorläufige Festnahme steht nicht in § 34a Abs. 5 GewO. Sie ist ein eigenes Jedermannsrecht aus § 127 Abs. 1 StPO.

Was du nicht darfst

Du hast keine Polizeibefugnisse. Du darfst niemanden gegen seinen Willen durchsuchen und keine Ausweiskontrolle erzwingen. Kontrollen am Einlass beruhen auf dem Hausrecht und auf der Einwilligung der Person: Wer seine Tasche nicht zeigen will, muss das nicht – er kommt dann aber nicht hinein.

Deine Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass du nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines anderen Behördenbediensteten hast (§ 17 Abs. 1 BewachV). Wer unbefugt Handlungen vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes erlaubt sind, macht sich wegen Amtsanmaßung strafbar (§ 132 StGB).

Beispiel

Ein Mann betritt ein Einkaufszentrum, obwohl er dort Hausverbot hat. Der Betreiber hat dem Sicherheitsdienst das Hausrecht übertragen. Die Wachperson fordert ihn auf, zu gehen – das ist ein übertragenes Recht. Bleibt er trotzdem, kann das Hausfriedensbruch sein. Die Wachperson ruft die Polizei. Seine Personalien erzwingen darf sie nicht – die Identität stellt die Polizei fest.

Typische Fehler

• „Wachpersonen haben Polizeibefugnisse, solange sie im Dienst sind.“ Falsch – nur Jedermannsrechte, übertragene Rechte und gesetzlich übertragene Befugnisse.
• Die vorläufige Festnahme in § 34a Abs. 5 GewO suchen. Sie steht in § 127 StPO.
• Den Grundsatz der Erforderlichkeit vergessen und gleich zum stärksten Mittel greifen.
• Glauben, der Auftraggeber könne per Hausordnung Durchsuchungen gegen den Willen der Besucher erlauben.

Merke

Drei Säulen plus Erforderlichkeit: Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), vertraglich übertragene Selbsthilferechte, gesetzlich übertragene Befugnisse – und immer das mildeste wirksame Mittel. Die Festnahme kommt aus § 127 StPO.

Kurz und einfach

Du bist nicht die Polizei. Du hast die gleichen Rechte wie jeder Mensch. Dazu kommen Rechte, die dir dein Auftraggeber gibt, zum Beispiel das Hausrecht. Du nimmst immer das mildeste Mittel, das hilft.

Quellen und Hinweise

• § 34a GewO
• § 127 StPO
• § 17 BewachV – Dienstanweisung
• § 132 StGB – Amtsanmaßung

Die Zusammenfassung dient dem Lernen. Für Prüfung und Praxis sind die aktuellen Originalquellen, Landesregeln und Hinweise deiner zuständigen Prüfungsstelle maßgeblich.

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Weiterführend

Zum Vergleich mit hoheitlichen Befugnissen: Welche Standardmaßnahmen die Ordnungsbehörden in NRW seit 01.07.2026 haben, zeigt VL üben: Standardbefugnisse §§ 24–24z OBG NRW.

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