Notstand: § 228 vs. § 904 BGB vs. § 34 StGB

Darum geht es

Nicht jede Gefahr kommt von einem Menschen. Ein Hund greift an, ein Feuer breitet sich aus, jemand braucht sofort Hilfe. Dann hilft die Notwehr nicht weiter, denn sie setzt einen Angriff durch einen Menschen voraus. Hier greifen die Notstandsregeln.

In der Prüfung musst du drei Vorschriften auseinanderhalten: § 228 BGB, § 904 BGB und § 34 StGB. Die Frage ist immer: Woher kommt die Gefahr, und was wird beschädigt?

Kernwissen

Die Unterscheidung gelingt mit einer einfachen Frage: Geht die Gefahr von der Sache aus, die du beschädigst – oder benutzt du eine fremde Sache, die mit der Gefahr nichts zu tun hat?

• § 228 BGB – Defensivnotstand (Verteidigungsnotstand): Die Gefahr geht von der Sache selbst aus. Du darfst sie beschädigen oder zerstören, wenn das zur Abwehr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. Hast du die Gefahr selbst verschuldet, musst du Schadensersatz leisten.
• § 904 BGB – Angriffsnotstand: Du wirkst auf eine fremde, unbeteiligte Sache ein, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Das ist erlaubt, wenn der drohende Schaden unverhältnismäßig groß ist gegenüber dem Schaden an der Sache. Der Eigentümer kann Ersatz verlangen.
• § 34 StGB – rechtfertigender Notstand: gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut wie Leben, Körper, Freiheit oder Eigentum. Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen, und die Tat muss ein angemessenes Mittel sein.
• Tiere sind keine Sachen, aber die Vorschriften für Sachen gelten für sie entsprechend (§ 90a BGB). Greift ein Hund von sich aus an, ist das deshalb ein Fall des § 228 BGB.

Beispiele

Ein freilaufender Hund springt eine Besucherin an. Niemand hat ihn gehetzt. Du vertreibst ihn mit einem Tritt, der ihn verletzt. Die Gefahr ging vom Hund aus: § 228 BGB.

Hetzt der Halter seinen Hund auf dich, ist das anders. Dann ist der Hund das Werkzeug eines menschlichen Angriffs. Deine Abwehr ist Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB).

In einer Ladenpassage brennt ein Papierkorb, die Flammen greifen auf eine Markise über. Du schlägst die Scheibe eines geschlossenen Kiosks ein, um an dessen Feuerlöscher zu kommen. Der Kiosk ist nicht die Gefahrenquelle: § 904 BGB. Der Kioskbesitzer kann den Ersatz der Scheibe verlangen.

Typische Fehler

• § 228 und § 904 BGB vertauschen. Merkhilfe: Bei § 228 ist die Sache der „Angreifer“, bei § 904 ist sie unbeteiligt.
• Beim Hund immer Notwehr prüfen. Notwehr nur, wenn ein Mensch den Hund als Werkzeug einsetzt.
• Bei § 34 StGB „überwiegt“ statt „wesentlich überwiegt“ lernen.
• Vergessen, dass der Eigentümer bei § 904 BGB Schadensersatz verlangen kann.

Merke

Gefahr aus der Sache → § 228 BGB. Fremde Sache wird benutzt → § 904 BGB. Abwägung zwischen Rechtsgütern im Strafrecht → § 34 StGB. Gegen Menschen, die angreifen, gilt Notwehr.

Kurz und einfach

Manchmal kommt eine Gefahr von einem Tier oder einer Sache. Dann darfst du das Tier oder die Sache abwehren. Manchmal musst du eine fremde Sache benutzen, um zu helfen. Das ist erlaubt, wenn sonst ein viel größerer Schaden droht. Der Besitzer bekommt den Schaden bezahlt.

Quellen und Hinweise

• § 228 BGB – Notstand
• § 904 BGB – Notstand
• § 34 StGB – Rechtfertigender Notstand
• § 90a BGB – Tiere

Die Zusammenfassung dient dem Lernen. Für Prüfung und Praxis sind die aktuellen Originalquellen, Landesregeln und Hinweise deiner zuständigen Prüfungsstelle maßgeblich.

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